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Die Ehe für alle – rückwirkende Zusammenveranlagung möglich?

Die Ehe für alle – rückwirkende Zusammenveranlagung möglich?

Teilweise heftig umstritten, aber heute schon überwiegend Normalität: Der Bundestag hatte im Sommer 2017 die Einführung der Ehe für alle beschlossen. Seither kann eine Ehe in gleicher Weise auch von homosexuellen Paaren geschlossen werden.

Inhaltsverzeichnis:

Rückblick: die eingetragene Lebenspartnerschaft – jetzt die Ehe für alle
Entscheidender Unterschied: Zusammenveranlagung
Rückwirkender Anspruch auf Zusammenveranlagung: Ja oder Nein?
Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg
Ausblick

Rückblick: die eingetragene Lebenspartnerschaft – jetzt die Ehe für alle

Vor dem Beschluss der Ehe für alle konnten gleichgeschlechtliche Paare mit ihrem Lebenspartner oder ihrer Lebenspartnerin nur eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründen. Hierbei handelte es sich aber um eine rechtliche Sonderform, die 2001 für Homosexuelle eingeführt wurde. Ihre Regelungen wurden mehrmals schrittweise und meist nach Aufforderung durch das Bundesverfassungsgericht verbessert. Eine völlige Gleichstellung mit der herkömmlichen Ehe wurde jedoch bis zum Schluss nicht erreicht. Mehrere andere Länder hatten die Ehe für alle bereits vollständig eingeführt: allen voran die Niederlande, aber auch Belgien, Norwegen, Schweden, Island, Dänemark und Grönland, Frankreich, Portugal, Mexiko, Irland, Großbritannien, Kanada, die USA und noch einige andere Länder.

Entscheidender Unterschied: Zusammenveranlagung

Ein wichtiger Unterschied zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft war lange Zeit die Möglichkeit nur für Ehegatten, sich gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagen zu lassen. Hierdurch ließen sich teilweise erhebliche finanzielle Vorteile erzielen.

Erst seit 2013 hat das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit zur steuerlichen Zusammenveranlagung auch für gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartner eröffnet. Doch was sollte nach der Eheschließung vormals eingetragener Lebenspartner mit den vorangegangenen Veranlagungszeiträumen geschehen?

Rückwirkender Anspruch auf Zusammenveranlagung: Ja oder Nein?

Ein wegweisendes Urteil hierzu hat das Finanzgericht Hamburg am 31.07.2018 (Az.: 1 K 92/18) erlassen. Die zwei Kläger hatten 2001 eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet. In den Jahren 2001 bis 2012 wurden sie getrennt veranlagt. Die Einkommensteuerbescheide waren auch alle bereits bestandskräftig.

Nach Einführung der Ehe für alle heirateten sie 2017, beantragten die Änderung der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2001 bis 2012 und beanspruchten die Zusammenveranlagung für diesen Zeitraum. Das Finanzamt lehnte dies unter Hinweis auf die Bestandskraft der Einkommensteuerbescheide ab.

Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg

Ausschlaggebend für die Entscheidung des Finanzgerichts war der Gesetzeswortlaut. Nach dem Eheöffnungsgesetz ist für die Rechte und Pflichten der Lebenspartner bzw. Ehegatten nach der Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe der Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft entscheidend. Nach der Umwandlung seien die Lebenspartner bzw. Ehegatten also so zu stellen, als ob sie am Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft geheiratet hätten. Da das Eheöffnungsgesetz ein außersteuerliches Gesetz sei, könne es ein rückwirkendes Ereignis begründen. Somit könne auch eine Änderung der bereits bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide gerechtfertigt sein. Folge: auch für die Jahre 2001 bis 2012 blieb damit eine Zusammenveranlagung für die nunmehrigen Ehegatten möglich.

Ausblick

Die Entscheidung, ob eine Zusammenveranlagung auch für die vorangegangenen Jahre noch erfolgen soll, ist zeitnah nach der Umwandlung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in eine Ehe zu treffen. Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Angelegenheit wurde jedoch die Revision zum Bundefinanzhof zugelassen, so dass ggf. dessen Entscheidung noch abzuwarten bleibt.


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